Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
der Haustechnik Hoffmann GmbH & Co. KG
Fischbach 13, 94143 Grainet
USt-ID: DE 296 990 282
HRB 9197 Handelsregister B Passau
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen zwischen der Haustechnik Hoffmann GmbH (nachfolgend „Auftragnehmer“) und ihren Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“). Abweichende Bedingungen des Auftraggebers finden keine Anwendung, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 Vertragsabschluss
Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Beginn der Ausführung der Leistung zustande. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
Alle Preise verstehen sich in Euro zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Zahlungen sind sofort nach Rechnungserhalt ohne Abzug fällig, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. Der Auftragnehmer ist berechtigt, Abschlagszahlungen nach Baufortschritt zu verlangen. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe berechnet.
§ 4 Leistungen, Ausführungsfristen und Lieferverzögerungen
Verbindliche Ausführungs- und Liefertermine bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Verzögerungen infolge höherer Gewalt, Materialengpässen, behördlicher Anordnungen, Personalausfall oder vergleichbaren unvorhersehbaren Ereignissen verlängern die Fristen angemessen. Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig, sofern sie dem Auftraggeber zumutbar sind.
§ 5 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber verpflichtet sich, dem Auftragnehmer ungehinderten Zugang zur Baustelle zu ermöglichen und notwendige Informationen, Unterlagen, Genehmigungen sowie Anschlüsse rechtzeitig bereitzustellen. Verzögerungen und Mehraufwände, die aus einer unterlassenen Mitwirkung resultieren, gehen zu Lasten des Auftraggebers.
§ 6 Stornierung und Kündigung durch den Auftraggeber
Erfolgt eine Stornierung nach Auftragsbestätigung oder nach Beginn der Leistungsausführung, ist der Auftragnehmer berechtigt, die bis dahin entstandenen Kosten (inkl. Material, Arbeitszeit, Planung) sowie zusätzlich eine pauschale Entschädigung in Höhe von 20 % der Gesamtauftragssumme zu berechnen, sofern kein höherer Schaden nachgewiesen wird.
Wurden zum Zeitpunkt der Stornierung bereits Produkte zur Erfüllung des Auftrags bestellt – insbesondere, aber nicht ausschließlich, Badmöbel, Heizungskomponenten, Sanitärzubehör oder sonstige projektbezogene Materialien –, so sind zusätzlich 50 % der jeweiligen Bestellkosten zu erstatten. Dies gilt unabhängig davon, ob die Produkte bereits geliefert wurden oder weiterverwendet werden können.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§ 7 Gewährleistung und Mängelansprüche
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Die Frist beginnt mit der Abnahme der Leistung. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 7 Tagen nach Abnahme schriftlich anzuzeigen. Der Auftragnehmer ist zur Nachbesserung berechtigt. Erst nach zweimaligem Fehlschlagen der Nachbesserung kann der Auftraggeber Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
§ 8 Haftung
Der Auftragnehmer haftet für Schäden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung auf die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beschränkt, wobei der Schaden auf das vertragstypisch vorhersehbare Maß begrenzt ist. Die Haftung für mittelbare Schäden und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. Die Haftung bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit bleibt unberührt.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers. Bei vertragswidrigem Verhalten oder Zahlungsverzug kann der Auftragnehmer die Rückgabe verlangen.
§ 10 Abnahme
Die Abnahme der Leistungen erfolgt durch schriftliches Abnahmeprotokoll. Erfolgt keine förmliche Abnahme, gilt die Leistung 14 Kalendertage nach schriftlicher Mitteilung über die Fertigstellung als abgenommen, sofern der Auftraggeber keine wesentlichen Mängel schriftlich rügt.
§ 11 Datenschutz
Personenbezogene Daten werden ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere der DSGVO, verarbeitet. Details hierzu sind in der Datenschutzerklärung auf unserer Website abrufbar.
§ 12 Gerichtsstand und anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen gilt ausschließlich deutsches Recht. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Auftragnehmers.
§ 13 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt die gesetzlich zulässige Regelung.